Keine Untersagung des Bahnstreiks der GDL durch einstweilige Verfügung des Hessischen Landesarbeitsgerichts

GesetzeDas Hessische Landesarbeitsgericht hat in dem Verfahren wegen des Tarifkonflikts bei der Deutsche Bahn AG ein Urteil verkündet. Die zuständige 9. Kammer hat die Fortsetzung des Streiks nicht verboten und den Streik auch nicht zeitlich oder räumlich beschränkt.

Die Antragsteller hatten um kurz vor 08:00 Uhr eine Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main eingelegt. Das Arbeitsgericht hatte es ebenfalls abgelehnt, den Streik zu untersagen.

Das Gericht begründete die Entscheidung der Kammer damit, dass durch den Streik weder rechtswidrige Forderungen erhoben noch gegen die Friedenspflicht verstoßen werde. Der Streik sei auch bei Berücksichtigung aller Umstände nicht unverhältnismäßig und damit nicht zu verbieten. Bemühungen des Gerichts, die Parteien durch einen Vergleich zur Fortsetzung ihrer Verhandlungen zu verpflichten, blieben erfolglos.

Gegen diese Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts über die Untersagung des laufenden Streiks im Bahnverkehr kann kein Rechtsmittel eingelegt werden. Das Bundesarbeitsgericht kann in Eilverfahren nicht angerufen werden. Die GDL hat in einer Erklärung unmittelbar nach Schluss der Verhandlung im Gericht gegenüber der Presse erklärt, der Streik werde am Samstag, dem 08.11.2014, 18:00 Uhr, vorzeitig beendet.

Urteil des LAG Hessen vom 07.11.2014, Az.: 9 SaGa 1496/14