Kündigung eines Heimvertragsverhältnisses wegen rückständiger Mieten

kuendigungNach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) kann der Unternehmer den Vertrag über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen nur aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Verbraucher in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht. Der Betrag der offenen Heimentgelte ist im Kündigungsschreiben nicht weiter aufzuschlüsseln. Es genügt, dass der Mieter aus der Begründung erkennen konnte, von welchen Rückständen der Vermieter bei der Kündigung ausgegangen ist. Selbst eine fehlerhafte Berechnung des Rückstands hat auf die Wirksamkeit einer Kündigung keinen Einfluss, wenn sich die darin enthaltene Rückstandsmitteilung nachträglich als falsch erweist, der angegebene Kündigungstatbestand bei richtiger Berechnung aber ebenfalls gegeben ist. Die Kündigung nach § 12 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 WBVG ist fristlos.LG Köln, 25.09.2014, 37 O 76/14