Verpflichtung eines unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Arbeitssuche

WaageBei einer vollschichtigen Erwerbsobliegenheit hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte sich grundsätzlich unter Einsatz aller zumutbaren und möglichen Mittel um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen. Erforderlich ist eine intensive und zielgerichtete Arbeitssuche, die erkennen lässt, dass sich der Arbeitssuchende ernstlich und nachhaltig um die Erlangung einer einträglichen Erwerbstätigkeit bemüht. Diesen Anforderungen ist nicht genügt, wenn ein Stellengesuch in Zeitungen über einen Zeitraum von lediglich drei Wochen veröffentlicht wird. Folge dieser Verletzung der Erwerbsobliegenheit ist, dass dem Unterhaltsberechtigen ein fiktives Einkommen in Höhe eines realistischer Weise erzielbaren Einkommens anzurechnen ist und dass er in Höhe der erzielbaren Einkünfte nicht als bedürftig anzusehen ist.

Beschluss des OLG Brandenburg vom 30.07.2014, Az.: 13 UF 96/13