Verstoß gegen Verbot zur Konkurrenztätigkeiten rechtfertigt außerordentliche Kündigung

WaageWährend ein Arbeitsverhältnis rechtlich besteht, ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt; der Arbeitnehmer darf im Marktbereich seines Arbeitgebers Dienste und Leistungen nicht Dritten anbieten. Ein Verstoß gegen dieses Verbot ist „an sich“ geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung zu bilden. Für den Fall, dass die Wettbewerbstätigkeit erst durch eine frühere – unwirksame – Kündigung ausgelöst wurde, der Wettbewerb nicht auf eine dauerhafte Konkurrenz zum bisherigen Arbeitgeber angelegt und dem Arbeitgeber durch die Konkurrenztätigkeit nicht unmittelbar ein Schaden zugefügt worden ist, ist dies bei der erforderlichen Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.BAG, 23.10.2014, 2 AZR 644/13