Kosten

D
ie anwaltliche Vergütung unterscheidet sich in Straf- und Bußgeldsachen von der Vergütung in Zivil- und Verwaltungsrechtssachen. Sofern Sie sich nicht sicher sind, unter welches Rechtsgebiet Ihre Angelegenheit fällt, können Sie sich in einem ersten Beratungsgespräch hierüber informieren und sodann auch Angaben zur zu erwartenden Höhe der auf Sie zukommenden Kosten erhalten.

Straf- oder Bußgeldsachen sind beispielsweise:

  • die Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsübertretung, zu dichten Auffahrens, Telefonieren am Steuer, Ladungsverstöße im Transportverkehr

  • die Verteidigung gegen den Vorwurf einer Verkehrsunfallflucht

  • die Verteidigung gegen den Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Rahmen eines Verkehrsunfallgeschehens

  • die Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Amtsgericht

  • die Verteidigung gegen ein Fahrverbot

  • auch sämtliche Straftatvorwürfe, wie Diebstahl, Betrug, Körperverletzung etc. zählen hierzu.

In Straf- und Bußgeldangelegenheiten ist die Höhe der anwaltlichen Vergütung im Wesentlichen davon abhängig, wie aufwändig und schwierig die Tätigkeit des Rechtsanwalts ist und wieschwerwiegend die erhobenen Vorwürfe gegen den Betroffenen sind. Daher sind im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz keine festen Vergütungsbeträge in solchen Angelegenheiten genannt, sondern lediglich Mindest- und Höchstbeträge. In Bußgeldsachen wird zusätzlich nach der Höhe des Bußgeldes unterschieden.Auszugehen ist in der Regel von einer Mittelgebühr für durchschnittlich anspruchsvolle Angelegenheiten. Nur, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts besonders schwierig oder aufwändig war, die Angelegenheit für den Betroffenen eine besondere Bedeutung hat (wenn z.B. eine Freiheitsstrafe droht) oder der Rechtsanwalt ein besonders großes Haftungsrisiko übernimmt, darf hiervon nach oben – je nach Lage und Schwere des Falls mehr oder weniger – abgewichen werden.

Zivil- oder Verwaltungsrechtssachen sind beispielsweise:

  • ein Rechtsstreit über die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall

  • die Durchsetzung von Schmerzensgeld aufgrund einer Körperverletzung

  • die Verteidigung gegen einen Gebührenbescheid wegen des Umsetzens eines Kfz

  • die Verteidigung gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde

  • die Verteidigung gegen einen Bescheid mit welchem aufgetragen wird, bestimmte Dinge vorzunehmen, z.B. Straßenreinigung, Baumfällen etc.

In Zivil- oder Verwaltungsrechtssachen ist die Höhe der anwaltlichen Vergütung abhängig von der Höhe des „Streitwerts der Sache“. Dies ist in der Regel die Höhe des Geldbetrags, „um den es geht“, also z.B. der geforderte Zahlbetrag. Bei wiederkehrenden Leistungen (z.B. Miete oder Unterhalt) ist dies in der Regel der Jahresbetrag der geforderten Leistung.

Im Ergebnis lässt sich daher in diesem Bereich sagen, je mehr man will, desto mehr muss man dafür vorverauslagen, wobei diese Kosten im Falle des Obsiegens von der Gegenseite getragen werden.

Dies verhält sich insbesondere in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten anders, da dort zunächst jeder seine eigenen Kosten zu tragen hat und selbst wenn er gewinnt, diese nicht von der anderen Partei erstattet verlangen kann.

Das Gebührenrecht ist jedoch umfangreich und vielfältig, sodass sich hier nur ein grober Umriss wiedergeben lässt. Gern können wir nach der Vereinbarung eines Termins und einer Skizzierung Ihres Falles eine ungefähre Kostenhöhe benennen und Sie darüberhinaus auch über die Möglichkeiten von Beratungs- und Prozesskostenhilfe aufklären. Sollten Sie derzeit arbeitssuchend sein, empfehlen wir schon zu einem Erstgespräch Ihren aktuellen Bewilligungsbescheid der Agentur für Arbeit mitzubringen.

  • Ein Anwalt kostet Geld. Kein Anwalt kostet mehr Geld.
    Malte Stuckmann
    Rechtsanwalt, Gelsenkirchen